Gabriela Heinrich zu Belarus
Gabriela Heinrich MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Der EU-Sondergipfel sendet das richtige Signal an die demokratischen Kräfte und Protestierenden in Belarus.
Die Präsidentschaftswahlen am 9. August waren weder fair noch frei. Es ist auch eine klare Botschaft an den letzten Diktator Europas, Präsident Lukaschenko, dass er den Weg frei machen muss für einen innerbelarussischen Dialog, um die aktuelle Krise zu überwinden. Das Ziel sind neue, faire und freie Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern.
Mit den anhaltenden Massenprotesten, Menschenketten und Streiks in staatlichen Unternehmen machen die Menschen in Belarus deutlich, dass sie Wahlbetrug nicht hinnehmen. Sie beweisen damit täglich großen Mut und einen starken Willen zu demokratischen Veränderungen. Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.
Es geht nicht darum, einen Keil zwischen Russland und Belarus zu treiben. Die Menschen in Belarus wenden sich gegen Lukaschenko, nicht gegen Russland. Russland muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf einem innerbelarussischen Dialog und einer demokratischen Entwicklung nicht im Weg stehen.