Klimaschutzgesetz im Bundestag

24. Juni 2021

Heute soll im Bundestag das erweiterte Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Dazu erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich:

• „Mit dem neuen Klimaschutzgesetz gehen wir über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus und ebnen den Weg für ein klimaneutrales Land. Deutschland soll das erste große klimaneutrale Industrieland werden und Europa der erste klimaneutrale Kontinent.“
• „Wir werden die Klimaneutralität nur erreichen, wenn wir mit einer sozialen Klimapolitik auch alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Die Dinge dürfen nicht einfach nur teurer werden, ohne dass günstige klimafreundliche Alternativen zur Verfügung stehen. Es muss in den nächsten Jahren um noch mehr Windräder, Ladesäulen, Klimatechnologie, den Ausbau des ÖPNV und auch zum Beispiel um mehr Stadtgrün in Nürnberg gehen“

Die Kritik der Grünen weist Gabriela Heinrich zurück:

• „Es hilft dem Klima ja nicht, wenn man immer nur darüber redet. Die SPD hatte in den damaligen Koalitionsverhandlungen gegen den Widerstand der Unionsparteien erkämpft, dass Klimaschutz in Deutschland bundesweit Gesetz wird, nachdem die Grünen damit in den Jamaika-Sondierungen bis zum Schluss gescheitert waren. Es reicht nicht zu wollen, es geht ums Machen. Von den bundesweit 420 neuen Windenergieanlagen im letzten Jahr sind zum Beispiel nur 12 im grün regierten Baden-Württemberg entstanden.“

Hintergrund:

Der Entwurf sieht höhere CO2-Minderungsziele bis 2030 (Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990) und 2040 (Reduktion um 88 Prozent) vor. 2045 soll Deutschland als erstes großes Industrieland klimaneutral sein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz – früher als bisher vorgesehen – auch Vorgaben für die Zeit nach 2030 machen muss. Dies hatte die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an gefordert, was nun mit der Reform auch geschieht.

Zudem hat die Große Koalition beschlossen, dass insgesamt acht Milliarden Euro in ein neues „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ fließen. Damit werden das bereits bestehende Klimaschutzprogramm 2030 und die Klimainvestitionen des Konjunkturprogrammes – insgesamt wurden in den letzten zwei Jahren 80 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – nochmal ergänzt.