Gabriela Heinrich zum Sicherheitspaket
Der Bundestag hat heute das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Dazu erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich:
- „Wir müssen daran arbeiten, dass die Menschen sich im öffentlichen Raum sicher fühlen, ob das nun ein Stadtfest, die Fußgängerzone oder die U-Bahn ist. Teilhabe und Gemeinschaft brauchen Sicherheit. Mit dem Sicherheitspaket setzen wir ein Bündel an Maßnahmen um, die zu mehr Sicherheit und Ordnung beitragen.“
Zum teilweise umstrittenen Leistungsausschluss für Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist:
- „Es geht bei der Neuregelung nicht um diejenigen mit einem Schutzbedarf in Deutschland. Es geht um Menschen, die in einem anderen EU-Staat einen Anspruch auf Versorgung haben, der ihnen auch real zur Verfügung steht. Die Neuregelung ist keine Einschränkung des Asylrechts, sondern dient der Durchsetzung des Rechts.“
Zur Kritik der Unionsparteien, die dem Paket nicht zustimmen wollen und behaupten, es sei im parlamentarischen Verfahren verwässert worden:
- „Die erfolgten Änderungen waren notwendig, damit die Neuregelungen auch gerichtsfest sind. Die Ablehnung von CDU und CSU scheint mir eher parteitaktischer Natur zu sein. Ich finde es schade, dass die Unionsparteien keinen Schulterschluss zugunsten der Sicherheit im Land wollen.“