Eine kritische Presse ist Teil des demokratischen Gemeinwesens
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai macht die SPD-Bundestagsfraktion auf die große Bedeutung von journalistischer Freiheit und Vielfalt der Medienangebote für die Demokratie aufmerksam.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher; Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:
„Nicht erst die unsäglichen Diskussionen in unserem Nachbarland Österreich über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur rechtspopulistischen Rhetorik der Regierungspartei FPÖ zeigen, wie wichtig es ist, die Presse- und Meinungsfreiheit in einer funktionierenden Demokratie tagtäglich zu verteidigen.
Denn für eine Demokratie mit einer informierten und vielfältigen Öffentlichkeit sind der freie Zugang zu Medien und Informationen sowie qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote unerlässlich.
Gemäß Artikel 5 des Grundgesetztes und gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind Meinung und Presse frei und die Berichterstattung durch die Medien wird gewährleistet. Aber auch in Deutschland werden durch Fake-News über Diffamierungen von Medienschaffenden wie zum Beispiel ‚Lügenpresse‘ bis hin zu Drohungen und Gewalt die Berichterstattungen erschwert. Das trifft auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Aufgabe es ist, Diskurse aufzuzeigen, unabhängig zu berichten und damit zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.
Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität weiterhin stärken. Wir werden unter anderem die Rahmenbedingungen für den Journalismus verbessern, bekennen uns klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fördern die Weiterentwicklung des dualen Mediensystems. Nicht zuletzt werden wir die Deutsche Welle als Stimme der Freiheit im Ausland weiterhin fördern.“