Gabriela Heinrich zu Afghanistan
„Bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Nach der Bundestagswahl müssen wir uns so zeitnah wie möglich mit einer eventuell veränderten Lage beschäftigen.
Das sind wir im Sinne eines starken Mandats des Bundestags unseren Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen vermutlich gefährlicher werdenden Einsatz schicken, schuldig. Daher plädiere ich für ein auf 10 Monate verkürztes Mandat.
Das NATO-Verteidigungsminister-Treffen hat keine Entscheidungen zum weiteren Engagement für Afghanistan getroffen. Klar ist, dass das Abkommen zwischen den USA und den Taliban mit dem Abzugsdatum 30. April 2021 aller internationalen Truppen aus Afghanistan nicht zu halten ist - angesichts des stark verzögerten Beginns der Friedensverhandlungen und des anhaltend hohen Gewaltniveaus.
Gleichzeitig müssen wir alles tun, damit die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban weitergehen, denn sonst verspielen wir die reale Chance, endlich den Konflikt politisch zu lösen.“