Klimaprämie, Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg
In Nürnberg steht das Thema Klimaschutz am Freitag im Karl-Bröger-Zentrum im Fokus. Die beiden Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert laden ein zu einer öffentlichen Veranstaltung über ein Klimaschutzgesetz, den Kohleausstieg und den aktuellen Vorschlag der SPD für eine Klimaprämie.
Im politischen Berlin, aber auch in der Nürnberger SPD ist die Debatte über die künftige Klimapolitik im vollen Gange. „Ich halte eine Klimaprämie für eine gute Idee. Sie könnte eine Lenkungswirkung haben, denn finanziell belohnt würden diejenigen, die sich klimafreundlich verhalten“, so Gabriela Heinrich. Die Klimaprämie könnten alle Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug für höhere Abgaben für CO2-Ausstoß erhalten. „Eine solche Prämie wäre sozial gerecht, denn je höher das Einkommen ist, desto höher sind auch die Konsumausgaben und der Energieverbrauch“, findet Martin Burkert. Beide setzen darauf, dass die Unionsparteien einen solchen Ansatz nicht blockieren. „Markus Söder kann jetzt zeigen, ob er es ernst meint. Wir brauchen beim Klimaschutz eine große Lösung“, sind sich die Abgeordneten einig.
Zu der „großen Lösung“ gehört für die beiden Abgeordneten auch das Klimaschutzgesetz. Mit dem Gesetz soll erstmals bundesweit der Klimaschutz gesetzlich geregelt und das Erreichen der Klimaziele sichergestellt werden. „Gerade weil die Grünen in den Jamaika-Sondierungen mit einem Klimaschutzgesetz gescheitert waren, ist es wichtig, dass die SPD das in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte. Jetzt geht es um das Umsetzen, und da erwarte ich von CDU und CSU Vertragstreue“, so Martin Burkert.
Im Herbst kann der Bundestag die Energiewende vollenden, kündigen die beiden Abgeordneten an. Zwar können sie verstehen, wenn der gleichzeitige Ausstieg aus Atomkraft, Steinkohle und Braunkohle nicht jedem schnell genug gehe. Dennoch handele es sich um einen großen gesellschaftlichen Kompromiss, den die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt habe. „Wir stellen mit dem Ausstieg die Weichen für ein klimaneutrales Land. Wir müssen und wir wollen als Industrieland zeigen, dass das geht“, erklären die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nürnberg.
Nur eine gelungene nachhaltige Energiewende könne Vorbild für andere Staaten sein. Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um rund ein Drittel gesenkt habe, während er sich zum Beispiel in Asien im gleichen Zeitraum vervierfacht habe. „Wir werden die schnell wachsenden Entwicklungs- und Schwellenländer nur dann vom Klimaschutz überzeugen, wenn wir zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch sind, sondern Hand in Hand gehen können“, so Gabriela Heinrich.
Zur öffentliche Veranstaltung „Ist das Klima noch zu retten?“ lädt die SPD-Bundestagsfraktion alle Interessierten ein am
Freitag, 26.7.2019 von 18-20.00 Uhr im Karl-Bröger-Zentrum (Karl-Bröger-Str. 9, Eingang Celtisstraße)
Auf dem Podium sind als Gäste Dr. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.