„Mehr Klimaschutz und weniger Zoff“
In Zeiten von Corona muss auch die Politik neue Wege gehen. Digital fand deswegen die Veranstaltung „Das bringt das neue WEG-Recht“ der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich (Nürnberg) und Martina Stamm-Fibich (Erlangen) statt.
Als Gast hatten die beiden den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, eingeladen. Dieser erläuterte die Reform, die Millionen von Wohnungseigentümern in Deutschland betrifft. Im Kern bringe die Reform „mehr Klimaschutz und weniger Zoff“. Eigentümer können künftig leichter zum Beispiel auf eigene Kosten eine E-Ladestation am Stellplatz, Einbruchschutz oder einen barrierefreien Zugang als Rollstuhlfahrer zum Balkon umsetzen – ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist hierfür nicht mehr erforderlich.
Gestärkt werden soll mit der Reform aber auch die Eigentümerversammlung, es gibt neue Einsichtsrechte und es wird leichter, den Verwalter abzuberufen. Beschlüsse zu baulichen Maßnahmen werden einfacher und können in Zukunft mit 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf einer Eigentümerversammlung beschlossen werden. Allerdings müssen 2/3 der abgegebenen Stimmen dafür sein oder die Maßnahmen sich amortisieren – ansonsten müssen nur diejenigen dafür bezahlen, die die Maßnahme wollten. Das soll zum Beispiel verhindern, dass unnötige Luxussanierungen mit knapper Mehrheit beschlossen und die Kosten dann auf alle umgelegt werden.
Viele Fragen erreichten Johannes Fechner zu konkreten Problemen von der Umlage der Betriebskosten bis zur Möglichkeit der Kündigung des Hausverwalters. Es zeigte sich: Lebendige politische Veranstaltungen sind auch in Zeiten von Corona möglich. „Digitale Veranstaltungen haben ja durchaus Vorteile, man kann von überall aus teilnehmen. Trotzdem freue ich mich natürlich auch, wenn wir hoffentlich bald wieder alle persönlich zu solchen Veranstaltungen zusammenkommen können“, so Heinrich.